Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen steht bei der Einführung der kommunalen Papiertonne in den Startlöchern

Die Sache liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einer Entscheidung ist in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

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Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen steht bei der Einführung der kommunalen Papiertonne in den Startlöchern. Laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Oktober 2017 hätte die Altpapiersammlung in Form einer europaweiten Ausschreibung durch den Landkreis vergeben werden müssen. Doch seit 2008 sammelt ein gewerblicher Entsorger, ohne je an einer Ausschreibung teilgenommen zu haben.  Mit der Blauen Papiertonne bietet das Schrobenhausener Unternehmen Gigler diesen kostenfreien Service an und erhält dafür den Erlös aus der Papierverwertung.  Der Landkreis hat dem Unternehmen das Sammeln von Anfang an untersagt und nun vor Gericht Recht bekommen.

Der Grund für die Untersagung liegt auf der Hand:  Mit einer europaweiten Ausschreibung und damit einer ordnungsgemäßen Vergabe des Entsorgungsauftrages kann der Landkreis seinen Bürgern garantieren, dass ihre Altpapiertonnen dauerhaft und zuverlässig geleert werden – auch dann, wenn die Marktpreise für Altpapier zurückgehen. Ein gewerblicher Sammler ist dazu nicht verpflichtet.

Um den Bürgerinnen und Bürgern Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, strebt der Landkreis die Übernahme der Altpapiersammlung an. Wann der Landkreis aber nun mit seiner Altpapiersammlung beginnen kann, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau fest. Der Grund dafür: Derzeit läuft dazu ein Verfahren am Verwaltungsgerichtshof in Leipzig.

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